Página de cooperación de Grappt

- Die Verhandlung Grappt gegen den Bayerischen Rundfunk (Schleichwerbung für Facebook, WhatsApp und Twitter im Radioprogramm und auf der BR-Webseite) ging in die Zweite Runde! Das OLG München verhandelte am 11.03.2021.
Urteilsverkündung am 25.03.2021: Klage abgewiesen, Begründung: Die Klageanträge wären nicht bestimmt genug!? (jetzt plötzlich).
Am 14.7.2021 hat das OLG-Stuttgart die Klage gegen den SWR abgewiesen, da waren die Klageanträge seltsamer Weise ausreichend bestimmt aber Grappt würde mit seinem Messenger nicht in Konkurrenz zum SWR und nicht in Konkurrenz zu WhatApp stehen!? Die Geschichte geht nun zum BGH!
Die eingereichte "Nichtzulassungsbeschwerde" wurde für den BR wurde vom BGH ohne Begründung zurückgewiesen, aber von Grappt direkt gerügt, weil das Gericht den gleichgelagerten Fall gegen den SWR gar nicht angesehen hat! Dort fiel die Entscheidung am 24.2.2022! Abgewiesen! Beide Fälle wurden dem Bundesverfassungsgericht zugestellt und zur Entscheidung vorgelegt. Am 13.02.2023 wurde mir mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. (Wieder ohne Begründung!) ... aber eine Woche Später entscheidet der Bundesdatenschutzbeauftragte, dass die Bundesregierung ihr Fun-Account auf Facebook wegen Datenschutzbedenken löschen muss... SELTSAM!


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