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Über uns (News and Stories):

Alles über die Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten die "Fanpage" der Bundesregierung einzustellen: Meine Petition von 2019!!! unter -> Downloads

Wer Paragraphenirrsinn liebt, kann auch noch das komplette Gerichtsverfahren gegen die öffentlich rechtlichen Medienanstalten (Grappt vs. BR und SWR) wegen Schleichwerbung für WhatsApp und Facebook nachlesen.

(Offensichtlich offensichtlich, zurecht unrecht und unbegründet unbegründet.)

Fortbildungsangebot:

1. Lieber Richter am OLG, wenn du wieder einmal über einen Sachverhalt entscheiden sollst, der mit dem Internet zu tun hat, erkläre ich dir gerne nochmals "was ein Link ist, aber so dass man es versteht" und lese dir gerne den Medienstaatsvertrag vor, so dass auch du ihn verstehst.
2. Urteilsbegründung leicht gemacht: Wenn du wieder einmal nicht weißt was du entschieden hast, versuch gar nicht erst dir eine wirre, widersprüchliche Begründung aus den Fingern zu saugen. Mach es einfach so wie der BGH und das Bundesverfassungsgericht, beruf dich auf § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, dann musst du dir niemals mehr eine Begründung ausdenken, die deinen rechtlichen Horizont sprengt.